Der Landesverband vor Ort
Dienstag, 19. Mai 2015

Bericht über die Mitgliederversammlung 2015

Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Mietrecht

RA Manfred Nikui, RA Eberhard Kleine (1. Vorsitzender des "Brucker Vereins") und RA Lars Haidacher (v.l.n.r.)

Besucherrekord – Rekordzahlen

Mit so vielen Besuchern hatte der Vorstand von Haus & Grund Fürstenfeldbruck nicht gerechnet: An die 160 Mitglieder des Vereins drängten zur Jahreshauptversammlung 2015 in den großen Saal des Bürgerhauses Emmering, wo RA Eberhard Kleine, 1. Vorsitzender des „Brucker Vereins“, in einem umfangreichen Geschäftsbericht wie schon seit Jahren nur Positives zu vermelden hatte. Der Verein zählte zum 1.1.2015 1.631 Mitglieder, was einem Zuwachs von 74 Neuzugängen entspricht. Prozentual ist dies eine Steigerung der Mitgliederzahlen um 4,8 Prozent. Nicht ohne Stolz wies Kleine auf einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs seit 2002 hin. In diesem Jahr wurde er erstmals zum Vorsitzenden des Vereins gewählt, Mitgliederstand damals: 947. Mitgliederstand heute: 1.631. Kleine: „In den 13 Jahren sind 684 Mitglieder neu eingetreten, was einer Steigerung von 72,2 Prozent entspricht.“ Diese ungebremste Mitgliederentwicklung führt Kleine insbesondere auf die regelmäßig stattfindenden fernmündlichen und persönlichen Beratungen durch ihn selbst und seine Kollegen, die Rechtsanwälte Markus Streng und Lars Haidacher, zurück.

Mietrechtsnovellierungsgesetz, Kehrtwende des BGH bei Schönheitsreparaturen, Pflichtangaben in Immobilienanzeigen, neues Mess- und Eichgesetz seit dem 1. Januar 2015. Darüber und über vieles mehr referierte RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, München, der von Eberhard Kleine ganz herzlich begrüßt wurde. Nikui appellierte zunächst an die Zuhörer, sich durch Unterschriften in einer Petition von Haus & Grund Bayern gegen die Einführung der Mietpreisbremse gerade in Bayern auszusprechen.

Er wies weiter darauf hin, dass der BGH in wichtigen Punkten seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen total geändert habe. Schönheitsreparaturen können nun nicht mehr auf die Mieter übertragen werden, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Auch Quotenabgeltungsklauseln hält der BGH ab sofort für unwirksam. RA Manfred Nikui empfahl dringend, die neuen Formulare von Haus + Grund München zu verwenden und künftig bei Übergabe der Wohnung auch festzuhalten, ob diese renoviert gewesen sei oder wenigstens dafür ein angemessener Ausgleich an den Mieter gezahlt wurde.

Ab 1. Mai droht Bußgeld!

Immobilienanzeigen müssen künftig Pflichtangaben zum Energieverbrauch des Gebäudes enthalten. Ab dem 1. Mai drohen nun auch Bußgelder, sagte RA Manfred Nikui. Anzugeben seien: das Alter des Gebäudes, die Art der Beheizung, der Endenergiekennwert aus dem Energieausweis und die Art des Ausweises. Ältere Ausweise gelten 10 Jahre lang weiter. Einen Energieausweis benötigen Hausbesitzer immer dann, wenn sie das Gebäude oder Wohnungen verkaufen oder vermieten wollen. Sie müssen das Dokument den Interessenten unaufgefordert vorlegen, so RA Manfred Nikui.