Der Landesverband vor Ort, 2011
Dienstag, 14. Mai 2013

Bericht über die Mitgliederversammlung 2013

Mietrechtsänderungsgesetz 2013; Neuregelung der Trinkwasserverordnung und Rauchwarnmelderpflicht in Bayern

Zufrieden mit dem Verlauf der Jahreshauptversammlung 2013: (v.l.n.r.) RA Manfred Nikui, RA Lars Haidacher, RA Eberhard Kleine und RA Markus Streng

Mitgliederzuwachs ungebremst

Mehr als 150 Mitglieder von Haus & Grund Fürstenfeldbruck hatten sich zur Jahreshauptver­sammlung 2013 im großen Saal des Bürgerhauses Emmering Mitte Mai eingefunden, denen RA Eberhard Kleine, 1. Vorsitzender des „Brucker Vereins“, in einem umfangreichen Ge­schäftsbericht nur Positives mitteilen konnte: der Verein verzeichnet seit 2005 einen Mitglie­derzuwachs von 31,7 Prozent (408 Neueintritte) und zählte zum 1.1.2012 exakt 1508 Mit­glieder, wobei allein schon in den ersten fünf Monaten 2013 35 Neumitglieder begrüßt wer­den konnten. Diesen ungebremsten Mitgliederzuwachs führt Eberhard Kleine insbesondere auf die regelmäßig stattfindenden Beratun­gen durch ihn und seine Kollegen, den Rechtsanwälten Markus Streng und Lars Haidacher, zurück.

Nach Erledigung der Regularien einer ordentlichen  Jahreshauptversammlung referierte der Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, RA Manfred Nikui, über das am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz, das, wie er sagte, vor allem energetische Sanierungen durch den Vermieter wie Dämmung der Gebäudehülle oder Einsatz von Solartechnik für die Warmwasserbereitung neu regelt. Gleichzeitig ermöglicht dieses Gesetz ein wirkungsvolles Vorgehen gegen säumige Mietzahler: einem Mieter kann künftig fristlos gekündigt werden wenn er mit zwei Raten der vereinbarten Kaution in Verzug gerät. Die in der Praxis entwi­ckelte „Berliner Räumung“ erleichtert zukünftig die Vollstreckung von Räumungsurteilen. Der Gerichtsvollzieher soll die Wohnung räumen können, ohne gleichzeitig die - oft kostenauf­wendige - Wegschaffung und Einlagerung der Gegenstände in der Wohnung durchzuführen.

Weitere Themen die RA Manfred Nikui ausführlich erläuterte, waren zum einen die Rauchwarnmelderpflicht, die in Bayern ab 1. Januar 2013 für neu errichtete Gebäude den Einbau dieser Geräte durch den Bauherrn vorschreibt. Für Bestandswohnungen haben die Eigentümer bzw. Vermieter Zeit dafür bis spätestens 31.12.2017. Zum anderen stellte der Verbandsjurist die seit Dezember 2012 neu geltenden Änderungen der Trinkwasserverordnung vor: die erste Legionellenprüfung müsse bis 31. Dezember durchgeführt werden, Trink­wasseranlagen nur alle drei Jahre auf Legionellen unter­sucht werden.